Nationale Einkommensstrategie der Ukraine: Das Finanzministerium hat die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht.

Der Aktionsplan der Nationalen Einkommensstrategie wurde zu 68% erfüllt

Der Aktionsplan zur Umsetzung der Nationalen Einkommensstrategie sieht insgesamt die Erfüllung von 207 Indikatoren bis 2030 vor. Laut dem Finanzministerium war für das Jahr 2024 die Durchführung von 85 Maßnahmen geplant, von denen 64 (über 75%) bereits erfüllt wurden. Weitere 4 Maßnahmen wurden vorzeitig abgeschlossen. Somit wurden im Jahr 2024 insgesamt 68 Maßnahmen umgesetzt.

Die Umsetzung von 21 Maßnahmen wird auch im Jahr 2025 fortgesetzt.

Steuerpolitik

Das Finanzministerium hat zwei EU-Integrationssteuerentwürfe zur Harmonisierung des nationalen Steuerrechts gemäß den EU-Normen ausgearbeitet: bezüglich der Verbrauchsteuer sowie der Verbrauchsteuer auf Kraftstoff und Steuerwaren. Die Methodologie zur Bewertung von Freibeträgen hilft nun, ineffektive und veraltete Instrumente zu finden und durch effektivere zu ersetzen.

Im Finanzministerium wurde festgestellt, dass das Ziel nicht darin besteht, Freibeträge abzuschaffen, sondern den maximalen Nutzen für die Personen zu gewährleisten, für die sie bestimmt sind.

Die Steuerbehörde hat erfolgreich die Bewertung des Globalen Forums der OECD bestanden und ist ein gleichberechtigter Partner im internationalen System des automatischen Austauschs von Steuerinformationen geworden. Der erste Informationsaustausch fand im Herbst 2024 statt und ist wichtig für den Kampf gegen Steuervermeidung.

Im Rahmen der Modernisierung wurde eine IT-Lösung implementiert, die den Einfluss des 'menschlichen Faktors' auf den Steuerkontrollprozess verringert.

Zollpolitik

Zur Harmonisierung des Zollrechts der Ukraine mit dem EU-Recht wurden im Jahr 2024 wesentliche Änderungen am Zollkodex der Ukraine vorgenommen. Die ukrainische Zollbehörde hat Fortschritte im Programm der autorisierten Wirtschaftsbeteiligten und bei der Anwendung des gemeinsamen Transits mit den EU-Ländern und der Europäischen Freihandelsassoziation erzielt.

Im Mai 2024 wurde der Staatszollservice Partner des Programms der Welthandelsorganisation zur Bekämpfung von Korruption und zur Förderung von Integrität im Zollbereich, was zur Verbesserung des geschäftlichen und rechtlichen Klimas beitragen wird.

Ergebnisevaluation

Gemäß den Fortschrittsberichten der Ukraine im Rahmen des EU-Erweiterungspakets hat die Europäische Kommission die Bereitschaft der Ukraine zur Umsetzung der Abschnitte 'Zollunion' und 'Besteuerung' hoch bewertet. Nach einer Umfrage der Welthandelsorganisation hat die Wirtschaft die Arbeit der ukrainischen Zollbehörde insgesamt positiv bewertet und sieht Fortschritte bei der Modernisierung der Behörde.